Wieder EU-Kritik an Ungarn: Jetzt sind die Ausländer-Transitzonen Stein des Anstoßes

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Straßburg. Budapest sieht sich schon wieder im Visier westlicher Kritiker. Jetzt zeigte sich der Europarat „alarmiert“ über die Lage minderjähriger „Flüchtlinge“ in den ungarischen „Transitzonen” an der Grenze zu Serbien. In den Zonen seien unbegleitete Jugendliche ab 14 Jahren in engen Containern untergebracht – eingesperrt mit Stacheldrahtzäunen und unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Die Autoren kritisieren, daß „Flüchtlinge“ in Ungarn aufgrund einer Verschärfung des Ausländerrechts bereits ab 14 Jahren als Erwachsene eingestuft werden. Dadurch fielen sie nicht unter die UN-Kinderschutzkonvention.

Erarbeitet wurde der Bericht von zwei Mitgliedern der Expertengruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel (GRETA) des Europarats. Sie hatten im vergangenen Dezember zwei Transitzonen an der serbischen Grenze besucht. In einem der Containerlager befanden sich zum Zeitpunkt des Besuchs 26 unbegleitete „Flüchtlinge“ im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.

Die Experten des Europarats werfen der ungarischen Regierung unter anderem vor, daß das Personal in den Lagern – vor allem Polizisten, Mitglieder des Geheimdienstes und der Anti-Terrorpolizei, Militärärzte sowie Vertreter des Amtes für Einwanderung und Asyl – nicht ausreichend ausgebildet sei. Auch seien die Lebensbedingungen in den abgesperrten und rund um die Uhr bewachten Zentren nicht geeignet, um ein „Klima des Vertrauens” zu schaffen, in dem die „Flüchtlinge“ sich jemandem anvertrauen könnten.

Das ungarische Innenministerium, dem die Transitzonen unterstellt sind, wies die Kritik zurück. Die fraglichen Lager seien keinesfalls geschlossen, die Asylbewerber seien dort nicht inhaftiert, heißt es in einer am gleichen Tag veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums. Die Lager seien in Richtung Serbien offen. „Jeder Asylbewerber kann jederzeit nach Serbien zurückkehren.” (mü)