Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der Mindestsicherung im Raum.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstrich, man wolle „das Prinzip Gerechtigkeit umsetzen“ und so „den Zuzug in unser Sozialsystem reduzieren“. Konkret soll ein Stufenplan mit einer deutlichen Reduzierung der Bargeldleistungen bereits in der 1. Juniwoche als Gesetzesänderung eingebracht werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand dazu klare Worte: „Es ist derzeit immer noch so, daß Flüchtlinge mehr bekommen als Pensionisten, das wollen wir jetzt ändern.“
Konkret sprach Kurz die enormen Kosten an, die die Mindestsicherung verursacht: „Wir haben hier Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 60 Prozent seit 2012 – vor allem durch Neuzuwanderer, die in unser Sozialsystem einwandern.“ Gegenwärtig gebe es in Österreich so viele Mindestsicherungsbezieher wie Einwohner im Burgenland, erklärte Kurz. Die Situation, daß „Menschen, die noch nie in unser System einbezahlt haben, mehr bekommen als Menschen, die jahrelang gearbeitet und einbezahlt haben“, sei ungerecht: „Flüchtlingsfamilien bekommen mehr als Pensionisten!“
Strache wiederum betonte, man wolle „das Prinzip Gerechtigkeit umsetzen“. Dabei soll ein Stufenplan mit einer deutlichen Herabsetzung von Bargeldleistungen „die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduzieren“. „Es hat sich ja offenbar in der Welt herumgesprochen, daß man in diesem schönen Land gut leben kann, ohne zu arbeiten“, erklärte der FPÖ-Chef. (mü)
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Alle nach Deutschland schicken, die haben genug Geld und keine Itelligenz.
Die Zuwanderung in Sozialsysteme NUR reduzieren ?
Nein, ABSCHAFFEN Und die Zuwanderung erledigt sich von selbst – besonders in DEUTSCHLAND !!!