Wien. Die österreichische Regierung setzt ein weiteres Wahlkampfversprechen um und will jetzt den Gesetzesdschungel gründlich ausforsten. Dazu legte Justizminister Moser (ÖVP) am Mittwoch einen umfassenden Plan vor. Demnach sollen 2500 von 5000 „nicht mehr zeitgemäßen“ Gesetzen und Verordnungen zum Jahresende außer Kraft gesetzt werden. Dazu zählt etwa ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1990, das bestimmte Käsesorten und Käsefondue betrifft.
Der Gesetzesentwurf soll am Freitag in eine fünfwöchige Begutachtung verwiesen werden, die Frist endet am 1. Juni.
Der Justizminister zog einen Vergleich zu einem Kleiderschrank, wie ihn jeder kenne: auch bei den Rechtsvorschriften sei es so, „daß der Kasten voll ist und man das, was man benötigt, nicht findet“. Konkret sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Januar 2000 veröffentlicht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung sind, außer Kraft gesetzt werden – ausgenommen diejenigen, die ausdrücklich in der Anlage zum „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ aufgeführt werden.
Welche Rechtsvorschriften konkret betroffen sind, wurde in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. So mußten etwa die Ministerien angeben, was in ihren Ressorts verzichtbar ist und was beibehalten werden soll.
Von insgesamt rund 5000 Rechtsvorschriften sollen gut 2500 außer Kraft gesetzt werden, was einer Bereinigungsquote von 50 Prozent entspricht. Von den insgesamt rund 1600 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 (rund 40 Prozent) außer Kraft treten.
Die derzeitige Bereinigung ist aber erst der erste Schritt. Als nächstes sollen auch Regelungen beseitigt werden, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen. Bis zum 15. Mai können Ministerien und Interessensvertreter nun melden, wo es Übererfüllungen gibt. (mü)
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