Brüssel/Damaskus. Der jahrelange, vom Westen kräftig angeheizte Krieg in Syrien geht zwar dank russischer und iranischer Waffenhilfe zusehends seinem Ende entgegen, doch die EU will auch jetzt nicht darauf verzichten, sich nach Kräften in die inneren Angelegenheiten des schwer geprüften Landes einzumischen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Rußland und den Iran jetzt ausdrücklich davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident Bashar al-Assad festzuhalten, und damit gedroht, daß es mit Assad keine europäische Wiederaufbauhilfe geben werde.
Wörtlich sagte Mogherini bei der Syrien-Konferenz, die derzeit in Brüssel stattfindet: „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozeß unter Schirmherrschaft der UNO gibt.“ Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien. Assads Verbündete müßten in dieser Frage „Druck auf Damaskus ausüben“. Die syrische Opposition sei jedenfalls bereit, sich bei der UNO wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, sagte Mogherini, ohne zu erwähnen, daß die Regierung Assad an der Spaltung des Landes faktisch die geringste Schuld trifft.
Zusammen mit dem Nachbarland Türkei hätten Rußland und Iran als an dem Konflikt beteiligte Mächte „eine besondere Verantwortung“, sagte Mogherini weiter. Die sogenannten Garantiemächte des Astana-Prozesses müßten sicherstellen, „daß Waffenruhen und Deeskalationszonen Wirklichkeit werden“.
Der russische EU-Botschafter kritisierte unterdessen, daß syrische Vertreter nicht nach Brüssel eingeladen wurden. „Ich denke, das ist ein Fehler“, sagte der Diplomat Wladimir Tschischow. „Sie hätten eingeladen werden sollen, weil wir hier über die Bedürfnisse des syrischen Volkes reden. Deshalb sollte jemand hier sein, um das syrische Volk zu vertreten.“ (mü)
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Die EU ist natürlich nicht verpflichtet, Syrien nach Beendigung des Krieges Wiederaufbauhilfe zu leisten. Aber dennoch ist es eine Unverschämtheit, daß die EU-Beauftragte Mogherini finanzielle und materielle Hilfe vom Rücktritt Assads und seiner Regierung abhängig macht. Denn am Ausbruch des Krieges und seinem Nichtendenwollen hat die EU einen nicht unerheblichen Schuldanteil!
Ziel des Westens im allgemeinen und der EU im besonderen ist nach meiner Einschätzung nach wie vor die Destabilisierung Syriens, und diesem Ziel steht Assad als Garant für Stabilität natürlich im Wege. Das syrische Volk mit seinem Leid, dessen Ausgrenzung bei der Brüsseler Syrien-Konferenz der russische EU-Botschafter Tschischow kritisiert hat, spielt hierbei keine Rolle (was im übrigen ein Schlaglicht wirft auf die Volksferne der EU-Administration), und auch nicht die große Wahrscheinlichkeit, daß nach einer erzwungenen Abdankung Assads und seiner Regierung Syrien kein demokratischer Staat, sondern zum Schaden des syrischen Volkes ein (radikal)islamischer werden würde.
Über die Innenpolitik Syriens sollen die Syrer entscheiden und nicht Frau Mogherini. Das „Demokratie-Verständnis“ der Eurokraten wird einfach immmer frecher.
Und die EU muss sich auch um Syrien nicht weiter kümmern, die sollen ihr Land selber aufbauen. Wer die Aufträge bekommt und wer das finanziert? Das zu klären, ist auch nicht die Aufgabe der EU, sondern Syriens. Schließlich müssen die EU-Bürger schon genug Syrer als sog. „Flüchtlinge“ aus ihren Steuern aushalten.
Die EU soll sich eher um die schnellstmögliche Rückkehr der „Flüchtlinge“ nach Syrien (das Land ist ja inzwischen von IS befreit) kümmern, schließlich werden die kräftigen jungen Männer beim Wiederaufbau daheim gebraucht.
Und dazu ist auch Zusammenarbeit mit Syrischer Regierung etc. nötig, egal ob mit oder ohne Assad (das sollen die syrischen Wähler entscheiden).
Erpressung scheint inzwischen ein allgemein anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Interessen zu sein!