Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag. Die Polizeigewerkschaft betont darin auch, sie wolle „keine Lagerpolizei“ sein.
Weiterhin wird kritisiert, daß Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen hat. Dieser hatte vor mehr als zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Asylkrise die Anweisung gegeben, aus humanitären Gründen keine Migranten aus sicheren Drittstaaten die Einreise zu verweigern und abzuschieben.
Für die GdP ist dies „absurd und ein politischer Ball paradox“. Einerseits dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, auf der anderen Seite dürfe man aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, wie es in dem Schreiben weiter heißt. (tw)
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eigentlich waere die Loesung relatief einfach. Ich kenne das aus anderen Laendern wo ich beruflich taetig war. Jeder der keinen Pass hat oder sich nicht ausweisen kann oder schlicht illegal sich ins Land begibt soll in ein Auffanglager bis alle Details geklaert sind. Dann bekommt er/sie eine Aufenthaltserlaubnis oder wird abgeschoben. Niemand darf sich illegal in einem Land aufhalten. Das bezeichnet schon das Wort „Illegal“!
Lieber Herr Seehofer,
zu Ihrem Ankerzentren-Kabarett:
Sobald Sie ernsthaft beginnen, mal die ersten 10.000 ausreisepflichtigen, aber sich mit Zustimmung auch Ihrer Partei rechts- und gesetzeswidrig in Deutschland geduldeten, auf Kosten der hiesigen Arbeitnehmer, Sparer und Steuerzahler großzügig mit „Deutschland-all-inclusive“ und größtmöglicher Straf-Amnestie beglückten Invasoren zurückzuführen, ab diesem Zeitpunkt werden wir ERWÄGEN, wieder CDU zu wählen.
VORHER DEFINITIV NICHT !!
Ja, ja….die Gewerkschaften und Linken….immer auf der Seite der Polizei! Und mit den Polizeigewerkschaften…lassen wir das……eine ganz spezielle Angelegenheit von politischer Einflussnahme. Und wehe einer spielt nicht mit…..siehe
„Rainer Wendt“
Das nennt sich Kontinuität!