Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Kurz (ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstrich, es handle sich um wichtige Maßnahmen, „um Mißbrauch abzustellen“.
Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handydaten von Flüchtlingen nehmen können, um Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden.
Weiters betonte Strache: „Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden.“ Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Wenn Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen sollten, verwirken sie künftig ebenfalls ihr Bleiberecht.
Innenminister Kickl (FPÖ) erklärte, die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen. „Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit eine Lücke, was nicht heißt, daß nicht neue entstehen werden.“
Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, daß „Flüchtlinge“ keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht der Minister „in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert“. (mü)
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