Budapest. Während in- und ausländische Gegner der rechtskonservativen ungarischen Orbán-Regierung ihrer Enttäuschung über den Ausgang der jüngsten Parlamentswahl Anfang April freien Lauf lassen, gab das ungarische Nationale Wahlbüro nun in der Nacht auf Sonntag das endgültige Wahlergebnis bekannt. Dies hatte fast eine Woche gedauert, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz gewählt hatten, erst am Samstag ausgezählt wurden.
Im neuen Budapester Parlament sind demnach vertreten:
Die Regierungspartei Fidesz: 49,6 Prozent, 133 Mandate; die rechte Jobbik-Partei: 19,2 Prozent, 26 Mandate; die Sozialistische Partei: 12 Prozent, 20 Mandate; die linksliberale Demokratische Koalition: 5,4 Prozent, 9 Mandate; die grüne Partei „Politik kann anders sein“: 7,1 Prozent, 8 Mandate; ein Kandidat der liberalen Kleinpartei Együtt; ein von der Opposition unterstützter Parteiloser; ein Vertreter der deutschen Minderheit, der sein Mandat über eine Nationalitätenliste gewann.
Die Wahlbeteiligung lag nach Auskunft des Nationalen Wahlbüros bei 69 Prozent. (mü)
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Wie gesagt, nicht so gut. Wenn Orban mit Jobbik hätte koalieren müssen, wäre mir wohler gewesen. Wer in der EVP sitzt – kann man dem trauen?
Manche Leser werden sich vielleicht noch an meinen Beitrag erinnern, als Frauke Petry noch ganz forsch oben war in der AfD und Elsässer eine Hymne auf sie sang. Ich hatte gesagt: Petry wird Deutschland nicht retten und so kams auch. Einigen Parlamentariern der AfD traue ich das heute zu. Teilweise tolle Leute um Meuthen, Curio, Höcke etc. Aber …. wenn ein Orban in der EVP sitzt wie der Boock, und viel Geld nimmt aus der EU und vor allem massiv gegen Jobbik mobil macht – dann habe ich Zweifel wie bei der Petry damals.