Wien. Der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) hat die Initiative übernommen, um eine neue europäische „Sicherheitsunion“ voranzubringen. Das ist die Quintessenz einer gemeinsamen Erklärung von 15 EU-Mitgliedsländern, die im Rahmen einer Pressekonferenz nach einem zweitägigen Treffen in Wien vorgestellt wurde. Darin wird die Stärkung der Außengrenzen der EU, ein „krisenfestes EU-Asylsystem“, die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbesserung der Polizeikooperation und die digitale Sicherheit herausgestrichen.
Kickl zitierte seinen bei der Pressekonferenz nicht anwesenden ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter mit den Worten: Europa sei in puncto Migration einem Schiff vergleichbar, „das ein Loch hat“. Er und seine an dem Treffen in Wien teilnehmenden Kollegen seien sich einig, daß man „das Loch zumachen“ müsse, so Kickl. „Es ist weniger ideal, das Wasser auf die Kabinen zu verteilen“, sagte der Innenminister in Anspielung auf die EU-Verteilungsquote von Asylwerbern.
Der FPÖ-Minister verwies auch auf das von Österreich federführend initiierte „Future European Protection System“: dadurch soll es künftig „nicht mehr möglich sein“, daß außereuropäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“.
Zu dem Treffen in Wien waren die 13 EU-Vorsitzländer zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2022 geladen, außerdem Vertreter Ungarns und Polens sowie Repräsentanten von EU-Einrichtungen wie der Europäischen Kommission, der Asylagentur EASO und der Grenzschutzagentur Frontex.
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Bravo Österreich,es wird Zeit,dass endlich Europa geschützt wird und dieser Zerstörung durch diese fremden Kulturen Einhalt geboten wird.
Warum ist nun eine Festung Europa notwendig? Weil in den letzten Jahren massenweise Migranten unter zahlreichen Lügen hier eingeschleust worden sind.
Wenn nichts unternommen wird, geht Europa zugrunde. Einige der Regierungen haben das immerhin erkannt!
Wir hier in Deutschland sind durch diese/vorherige Regierung verraten und verkauft! Ich freue mich, dass Österreich, Dänemark, Holland und Schweiz diesen Irrsinn nicht mitmachen und dass das aussereuropäische Ausland die deutsche Politik als „verrückt“ (Thailänder) und die Brasilianer mit strengen eigenen Bestimmungen, sehen diese Politik als Frevel gegen die eigene Bevölkerung werten. Keiner dieser Nationen will mehr in Deutschland Urlaub machen, weil alle im Ausland wissen, dass hier der Staat seine Bürger und reguläre Gäste nicht mehr schützt/schützen will! Siehe Reisewarnung China, nach Vergewaltigungen von chin. Studentinnen in Bochum letztes Jahr!