Wien. In Österreich bemüht sich die ÖVP-/FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian Kurz protokollarisch vorübergehend das Amt des Regierungschefs innehat, für eine Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro netto ausgesprochen. Er wolle dieses bereits in den Regierungsverhandlungen für ihn wichtige Thema rasch vorantreiben, damit „diese Verbesserung für Pensionisten bereits ab 2020 in Kraft tritt“, sagte Strache.
Tatsächlich war die Erhöhung der Mindestpension für Strache eine der zentralen Bedingungen an die ÖVP, um zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Gegenüber der „Kronen“-Zeitung sagte Strache dieser Tage: „Es kann und darf nicht sein, daß manche Menschen, die 40 Jahre und länger Vollzeit gearbeitet haben, nicht wesentlich mehr als 840 Euro Mindestsicherung erhalten.“
Konkret will Strache eine Mindestpension von 1200 Euro netto im Monat ab dem Jahr 2020 für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben. Ehepaare sollen bei 40 Beitragsjahren eines Partners 1500 Euro netto monatlich erhalten. Die Pensionen sollen danach auf Vorschlag der Pensionskommission jährlich angehoben werden.
Strache macht kein Hehl daraus, daß er beim Rententhema einheimische Österreicher gegenüber Zugewanderten bevorzugen möchte: „Für jene, die keine Stunde in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, wie zum Beispiel Asylanten, soll die Mindestsicherung deutlich gesenkt werden.“ Alles andere wäre für ihn „in höchstem Maße ungerecht“. Es könne nicht sein, daß „ein Asylant, ohne jemals gearbeitet zu haben, im rot-grünen Wien 840 Euro monatlich erhält. Und daneben gibt es dann Pensionistinnen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und nur ein wenig mehr bekommen.“
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