Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten: ÖVP-/FPÖ-Regierung lehnt „Tauschhandel im alten Stil“ ab

National

2

Wien. Beim Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten läßt die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung nicht mit sich handeln. Jetzt hat Bundeskanzler Kurz klargestellt, daß man sich nicht durch die jetzt von der SPÖ gestellten Bedingungen vom Kurs abbringen lassen werde. Kurz lehnt einen parlamentarischen Kuhhandel mit der SPÖ rundweg ab.

Auf den von der Regierung vorgestellten Fahrplan für ein gesetzliches Kopftuchverbot „zum Schutz der Mädchen“ hat die SPÖ mit Bedingungen reagiert. SPÖ-Chef Kern und die neue Führung der Wiener SPÖ erklärten, man erwarte von der ÖVP-FPÖ-Regierung vielmehr ein „Integrationspaket“ samt Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und ein Freizeitangebot.

Diese Forderungen, die die SPÖ als eine Art Gegengeschäft für die Zustimmung zu einem Kopftuchverbot verstanden wissen will, werden von der Regierung allerdings klar abgelehnt. Kanzler Kurz erklärte dazu: „Es wird keinen Tauschhandel im alten Stil geben. ÖVP und FPÖ werden ein Gesetz zum Kopftuchverbot vorlegen, an dem die SPÖ mitarbeiten kann, wenn man es für sinnvoll erachtet.“ Oder aber die SPÖ arbeite an dem Gesetz nicht mit. Dann werde es von der Regierung eben im Alleingang auf den Weg gebracht.

Für ein Kopftuchverbot an den Schulen reicht im Parlament eine einfache Mehrheit. Das Verbot in den Kindergärten werde, wenn die SPÖ nicht mitmacht, durch Einzelverträge mit den Bundesländern fixiert, hieß es aus Wien. Vizekanzler Strache unterstrich unterdessen, daß die neue Regelung bereits am 1. Juni kommen solle, denn: „Der politische Islam hat in Österreich nichts verloren“, so Strache. Man wolle „die freie Entwicklung der Mädchen schützen und keine Parallelgesellschaften in Österreich“. (mü)