Wien/Ljubljana (Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland Slowenien zu.
Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. März einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Außenministerin Kneissl (FPÖ) aufgefordert wird, auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien durch die Regierung in Laibach hinzuwirken. Der Antrag wurde in den Außenpolitischen Ausschuß überwiesen.
Wörtlich argumentiert der Antrag: „Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt.“ Die Republik Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Volksgruppe. Die Wiener Bundesregierung – und insbesondere die Außenministerin – werde ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene für die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien einzusetzen.
In Slowenien gab es 2014 offiziell rund 1.600 Personen mit deutscher Muttersprache, 180 davon bezeichnen sich als Altösterreicher. Der heutige österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) forderte bereits 2014, damals noch Außenminister, bei einem Besuch in Laibach die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit. Der slowenische Außenminister, Karl Erjavec, versprach bei einem Kärnten-Besuch im Vorjahr, sich für die Altösterreicher einzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, daß sich ihr Status und ihre Lage verbessert”, versicherte Erjavec damals. Kurz zuvor hatte Staatspräsident Borut Pahor in Wien mehr finanzielle Hilfen angekündigt und erklärt: „Wir wünschen uns, daß (die deutschsprachige Minderheit, Anm.) weiter besteht, weil sie integraler Bestandteil unserer Kultur ist.”
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