Paris. Frankreich macht es vor: man kann Extremisten auch abschieben, obwohl sie einen Aufenthaltsstatus haben. Frankreich hat im vergangenen Jahr in 20 solchen Fällen Ausländer abgeschoben. Eine „so hohe Zahl“ derartiger Abschiebungen sei „noch nie erreicht worden”, sagte Innenminister Gerard Collomb der Zeitung „Ouest-France”.
Er reagierte damit auf die Forderungen der rechten Opposition, nach den neuerlichen islamistischen Anschlägen mehr Extremisten abzuschieben. „Das ist bereits der Fall”, erwiderte der Innenminister.
Zu den Herkunftsländern der Abgeschobenen machte Collomb keine Angaben.
Die jüngsten Anschläge mit vier Toten in Trèbes und Carcassonne, die neue Forderungen nach Abschiebungen hatten laut werden lassen, seien „schwer vorhersagbar” gewesen, sagte Collomb. Zwar sei der Attentäter Radouane Lakdim seit 2015 in einer Datei möglicher radikalisierter Täter verzeichnet gewesen – es habe allerdings „keine Anzeichen gegeben, daß er zur Tat schreitet”, rechtfertigte sich Collomb. Die Forderung der rechten Opposition nach Inhaftierung aller polizeibekannten Extremisten wies der Minister zurück. Es sei „unmöglich, 26.000 registrierte Personen ins Gefängnis zu stecken”, sagte er. (mü)
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