Wien. So sieht Souveränität aus: Österreich wird sich den Vergeltungsmaßnahmen der USA und eines großen Teils der EU-Mitgliedstaaten gegen Rußland wegen der Skripal-Giftaffäre nicht anschließen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine russischen Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Man wolle vielmehr die Gesprächskanäle nach Rußland offen halten.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.“
Der Kanzler und die Außenministerin betonten weiter, daß sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury „solidarisch“ zeige. Sie verwiesen auf die „klare Erklärung“ des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. „Wann immer Rußland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, versicherten sie.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, daß die Europäische Union ihren Botschafter zu Konsultationen aus Moskau abberuft. Außerdem würden neben Großbritannien 16 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen, um gegen den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter zu protestieren. Für eine russische Beteiligung daran gibt es freilich keinerlei Anhaltspunkte. (mü)
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung von Bundeskanzler Kurz unterstreicht mit ihrer Entscheidung, die russischen Diplomaten nicht auszuweisen, nicht nur, daß die Republik Österreich ein souveräner Staat ist, sondern handelt auch diplomatisch ausgesprochen klug. Einerseits lehnt sie die – völlig überzogenen – Vergeltungsmaßnahmen der EU-Kommission und eines Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Russische Föderation nicht ab, andererseits sieht sie sich als Brückenbauer zwischen Ost und West, also als Gesprächsvermittler zwischen der EU und Rußland.
Ein unvoreingenommener Beobachter, der Österreich zweifelsohne ist, muß beim „Fall Skripal“ den Eindruck gewinnen, daß es bei der erstaunlich schnellen Schuldzuweisung gegen die Russische Föderation nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Bislang wurden der Öffentlichkeit noch keine Beweise für die Täterschaft Rußlands vorgelegt, obwohl an selbiger angeblich „kein Zweifel“ besteht. Und die wichtige Frage nach einem möglichen Motiv wurde/wird erst gar nicht gestellt. Auch werden Gespräche mit russischen Experten seitens Großbritannien und der EU strikt abgelehnt. Dies alles hat den Anschein, als wäre der Westen an der „Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ im Grunde gar nicht interessiert.
Österreich handelt gegenüber der Russischen Föderation mit einer Fairness, die nach der österreichischen Strafprozeßordnung jedem wegen Mord bzw. Mordversuch Angeklagten in einem Strafprozeß zusteht. Rußland wird dieses faire Verhalten zu würdigen wissen.