Budapest. Die ungarische Regierung hat zwar vor einigen Wochen die Anti-Soros-Plakatkampagne gestoppt, hält aber daran fest, der regierungsfeindlichen Wühlarbeit der Soros-Netzwerk in Ungarn ein Ende zu bereiten. Justizstaatssekretär Pál Völner bekräftigte nun gegenüber dem öffentlichen Fernsehen, ein „Stop-Soros“-Gesetzespaket, über das nach der Wahl am 8. April im Parlament abgestimmt werden soll, werde Organisationen generell verbieten, die Migration gegen den Staat einsetzen. Das Gesetzespaket soll auch die Überprüfung ausländischer finanzieller Unterstützung für in Ungarn tätige NGO´s ermöglichen, erklärte Völner.
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, dafür zu sorgen, daß „effiziente Organisationen von internationalem Ruf“ wie die Malteser oder das Rote Kreuz in Ungarn arbeiten könnten und nicht „Genehmigungen für jedermann zugänglich gemacht werden“. Es gebe nämlich auch Organisationen mit der „Nebenbeschäftigung“, gegen Ungarn im Ausland Lobbyarbeit zu betreiben, ergänzte Völner. (mü)
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