Kanzler Kurz will Arbeitsmarktservice reformieren: „Wir sind zu attraktiv für Flüchtlinge“

26. März 2018
Kanzler Kurz will Arbeitsmarktservice reformieren: „Wir sind zu attraktiv für Flüchtlinge“
National
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Foto: Symbolbild

Wien. Wegen ihrer Ineffizienz bei der Betreuung von Ausländern nimmt sich die österreichische Regierung jetzt den Arbeitsmarktservice (AMS), das Pendant zur bundesdeutschen Bundesagentur für Arbeit, vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte den AMS höchstpersönlich: „Beim AMS muß sich dringend etwas ändern.“ Die Behörde sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.

Erst unlängst machten AMS-Mitarbeiter gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache öffentlich. Vor allem Tschetschenen und Afghanen seien schwierig. Laut dem Revisionsbericht stellen mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse sowie kulturelle Gründe ein Integrationshindernis dar.

Deshalb will die Regierung jetzt eine straffe Reorganisation des AMS in Angriff nehmen. In einem Ö1-Gespräch sagte Kurz: „Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, ist das alarmierend.“ Dies zeige, daß viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Jetzt sollen die Programme durchforstet und überprüft werden, welche Schulungen überhaupt sinnvoll sind, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde.

In Wien haben 61 Prozent der AMS-Kunden Migrationshintergrund, in ganz Österreich sind es 42 Prozent. Insgesamt haben 71 Prozent aller vom AMS Wien betreuten Jugendlichen Migrationshintergrund oder sind Ausländer.

Buneskanzler Kurz kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Reform der Mindestsicherung an. Der Zugang für Flüchtlinge müsse verschärft werden. „Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen.“ Bei kinderreichen Familien sei es oft nicht attrativ, arbeiten zu gehen. Jene, die noch nicht ins System eingezahlt haben, sollen künftig weniger Geld bekommen. (mü)

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