Kiew. Im Vorfeld der russischen Parlamentswahl am Sonntag schießt die Ukraine Störfeuer. Jetzt will Kiew in der Ukraine lebende Auslandsrussen von der Teilnahme an der russischen Präsidentenwahl abhalten und deshalb russische Konsulate abriegeln. „Zugang zu den Einrichtungen werden ausschließlich Personen mit diplomatischem Status haben“, ließ das Innenministerium in Kiew wissen.
Mit der Maßnahme soll auf die Mißachtung ukrainischer Forderungen reagiert werden, die Wahl auf der Krim abzusagen. Kiew akzeptiert das Referendum vom März 2014 nach wie vor nicht, bei dem sich weit über 90 Prozent der Bewohner der Krim für einen Anschluß an die Russische Föderation entschieden hatten, nachdem unmittelbar nach dem Maidan-Putsch im Februar die Drangsalierung und Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine begonnen hatte. Nach dem Willen Kiews sollen auf der Krim keine russischen Wahlen abgehalten werden.
Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lemberg (Lwow) verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow an. Dafür würden am Sonntag entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.
Die Wahlleitung in Moskau kritisierte den Schritt unterdessen. Das Außenministerium habe sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewandt, um Druck auf die Führung in Kiew zu machen, hieß es. (mü)
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Es gibt keine Demokratie in ukraine dass ist ganz klar. Ausserdem respektieren sie und die westlichen Medien nicht die demokratische Wahl in Krim. Was denken die Russen wenn die westliche Staaten Russland von Demokratie lernen will?…
Erweist sich die Kiewer Regierung damit nicht einen Bärendienst?