Tel Aviv. Warum soll es der israelischen Regierung mit ihrer rigiden Abschiebepolitik besser ergehen als europäischen Politikern – jetzt hat das oberste israelische Gericht das umstrittene Regierungsvorhaben der Ausweisung tausender afrikanischer Illegaler gestoppt. Die Regierung habe bis zum 26. März Zeit, weitere Informationen zu liefern, bis dahin bleibe die Sperre in Kraft, hieß es in der Gerichtsentscheidung.
Die israelische Regierung hatte Anfang Januar beschlossen, tausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise zu zwingen, die sich ohne Papiere in Israel aufhalten. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums befinden sich gegenwärtig etwa 42.000 afrikanische Migranten im Land. Die meisten von ihnen kommen aus Eritrea und dem Sudan. In Israel werden sie als Illegale betrachtet.
Ausreisepflichtige sollen bis Ende März ein Flugticket und umgerechnet 2.800 Euro erhalten. Wer sich weigert, auszureisen, wird verhaftet und abgeschoben. Weil vielen Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer Inhaftierung droht, hat Israel angeboten, sie in ein anderes afrikanisches Land auszufliegen. (mü)
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