Manila. Der philippinische Staatschef Duterte macht Nägel mit Köpfen. Im Gefolge jüngster Auseinandersetzungen mit den Vereinten Nationen hat er jetzt den Rückzug der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Wörtlich sagte Duterte, „daß die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“. Der IStGH in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
Konkret geht es dabei um Dutertes rigorisen Feldzug gegen Drogendealer und Drogenmißbrauch. Dieser hat nach Schätzungen seit Dutertes Amtsantritt im Frühjahr 2016 möglicherweise bis zu 7000 Menschenleben gekostet.
Ende Oktober 2017 hatte Burundi als bisher einziger Staat den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs aufgekündigt. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an. (mü)
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Ist denn eigendlich die USA dort vertreten ? und wer klagt die US Regierung für ihre Verbrechen an?
Wessen Rechte schützen denn die „Rechtler“ und gegen wen gehen sie vor?
Solche „Rechtler“ gibt es auch hier. Sie schützen die Kriminellen und gehen
noch gegen die Opfer vor!
Dutertes Vorgehen mag hart sein, aber es wirkt wenigstens gegen die Zivilisationskrankheiten des westlichen Liberalismus.