Teilerfolg für „Nord Stream 2“: EU-Auflagen sind unzulässig

Wirtschaft

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Brüssel. Der mit Transatlantikern und Amerikahörigen durchsetzten EU ist das deutsch-russische Gaspipelineprojekt „Nord Stream 2“ ein Dorn im Auge. Deshalb versucht Brüssel immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen. Zuletzt sollten massive Auflagen das Projekt behindern, das die deutsch-russische Energie-Zusammenarbeit festigen und den Zugang amerikanischer Gasanbieter auf dem europäischen Markt weiter erschweren dürfte.

Doch die von der EU-Kommission geplanten Auflagen sind offenbar unzulässig. Zu diesem Schluß kommt ein Gutachten der juristischen Abteilung des EU-Ministerrates. Danach seien die Restriktionen ein Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, heißt es in Medienberichten.

Lange Zeit suchte die EU-Kommission nach einer Möglichkeit, die geplante Gasverbindung zwischen Rußland und Deutschland auszubremsen. Im November 2017 hatte sie eine Änderung der EU-Gasdirektive vorgeschlagen. Dadurch wäre das Projekt Nord Stream 2 mit zahlreichen Einschränkungen belegt worden, unter anderem bei Netzzugang und Tarifstruktur. Doch die Initiative der Kommission könnte nun am EU-Ministerrat scheitern. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, dürfe die EU kein stärkeres Mitspracherecht einfordern. Grund dafür sei unter anderem, daß die Pipeline eine 200-Meilen-Zone vor der EU-Küste durchquere.

Bereits im Januar legte Deutschland ein Rechtsgutachten vor, nach dem die geplante Änderung der Gasdirektive „weder aus europäischer noch aus völkerrechtlicher Sicht“ anwendbar sei. Sie trage nicht „zu den Zielen der Energieunion“ bei. Inzwischen liegen erste Genehmigungen für den Bau der Pipeline vor.

Neben dem russischen Energiekonzern Gazprom beteiligen sich fünf europäische Konzerne an der Finanzierung: Uniper, Wintershall (beide aus Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). (mü)

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