Stockholm/Moskau/Kiew. Zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und der Ukraine hat sich ein neuer Konflikt entzündet. Gazprom will jetzt seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz kündigen und begründete dies damit, eine Verlängerung der Verträge sei weder zweckmäßig noch wirtschaftlich rentabel. Gazprom kündigte eine formelle Aufkündigung der Verträge vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm an.
Die beiden Energieunternehmen liegen schon seit der Krim-Krise 2014 im Clinch miteinander, und Gazprom liefert seit 2014 kein Gas mehr an Naftogaz. Beide Energieversorger verklagten sich vor dem Schiedsgericht in Stockholm gegenseitig auf Milliardensummen.
Die letzte Runde ging an Naftogaz – das Stockholmer Gericht ordnete am Mittwoch an, Gazprom müsse 2,56 Milliarden Dollar (2,08 Milliarden Euro) an Naftogaz als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen. Zudem müsse der russische Konzern ab März wieder Erdgas zu dem im Dezember festgelegten Preis an die Ukraine liefern. Gazprom verwahrte sich unverzüglich gegen diese Entscheidung und unterstrich, es werde kein Gas für die Ukraine geben. Das Schiedsgericht in Stockholm sei „einem Doppelstandard” gefolgt und habe „eine asymmetrische Entscheidung” getroffen.
Das Gericht wiederum argumentierte, durch den Lieferstopp an Naftogaz werde sich die wirtschaftliche Situation der Ukraine rapide verschlechtern – wofür Gazprom kein Verständnis hat. „Wir sind kategorisch dagegen, daß die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine auf unsere Rechnung gelöst werden. In solch einer Situation ist die Fortsetzung der Verträge für weder zweckmäßig noch wirtschaftlich rentabel”, erklärte Gazprom-Chef Miller.
Tatsächlich sitzt Gazprom am längeren Hebel: die Kiewer Regierung sah sich am Freitag gezwungen, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu schließen. Die Unternehmen des Landes wurden von der Regierung aufgerufen, Gas zu sparen und die Produktion notfalls herunterzufahren. Diese Maßnahmen sollen bis zum 6. März aufrechterhalten werden. (mü)
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Uraa,lieber Herr Kanzler !
Ich würde der Ukraine nach diesem Urteil, welches m.M nach politisch getroffen wurde, auch kein Gas liefern. Der deutsche Dieselfahrer bekommt auch keine Entschädigung für seinen Euro-5 Diesel.