FPÖ geht in die Knie: Freiheitliche setzen Kommission zur eigenen Vergangenheitsbewältigung ein

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Wien. Als Reaktion auf das mediale Dauerfeuer im Gefolge der „Liederbuch“-Affäre verpricht die FPÖ nun, „reinen Tisch“ zu machen und ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Im Parteiauftrag soll nun eine Historikerkommission die Vergangenheit des „Dritten Lagers“ durchleuchten, aus dem die FPÖ vor Jahrzehnten hervorging.

Geleitet werden soll die Kommission von dem früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder. Der 75jährige ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Dritte Nationalratspräsident soll aus einer Liste von – wie es hieß – 30 bis 50 internationalen und nationalen Persönlichkeiten die Mitglieder der Kommission auswählen, soll aber auch das Recht haben, zusätzliche Historiker zu nominieren.

Mitarbeiten sollen auch Historiker und Institutionen, die der FPÖ kritisch gegenüberstehen, heißt es aus Parteikreisen – man wolle schließlich „in einen Dialog mit unseren Kritikern eintreten”.

Parteiseitig soll eine Koordinierungsgruppe aus aktiven und ehemaligen FPÖ-Politikern den Prozeß begleiten. Ihr soll unter anderem der frühere Europaabgeordnete und als eher „national“ geltende Andreas Mölzer angehören. Ein erster Zwischenbericht ist für Oktober geplant.

Am Montag war von der FPÖ eine „rot-weiß-rot-Erklärung” vorgestellt worden, die eine ausdrückliche Distanzierung der Partei von „rechtsradikalem, antisemitischem und NS-verherrlichendem Gedankengut“ und ein Bekenntnis zur Republik Österreich und zu Europa beinhaltet. Wörtlich heißt es dort: „Wir lehnen Extremismus nicht nur ab, sondern wollen auch all seine Ausprägungsformen mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Argumenten bekämpfen. Insbesondere werden wir auch gegen importierten Antisemitismus und gegen jenen Extremismus auftreten, der sich aus dem radikalen Islam nährt und zusehends in Europa Ausbreitung findet.“ (mü)