Zuwanderung soll weiter gesenkt werden: FPÖ-Innenminister Kickl kündigt Maßnahmenkatalog an

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Wien. Österreich möchte die Zuwanderung weiter einschränken und erweitert deshalb die Liste der sicheren Asyl-Herkunftsländer. Jetzt kündigte Innenminister Kickl (FPÖ) an, daß unter anderem die Ukraine in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werde. Die neue Verordnung soll nächste Woche im Ministerrat vorgestellt werden.

Die Ukraine liege derzeit noch unter den „Top zehn” der Herkunftsländer bei den Asylanträgen, sagte Kickl. Er verwies allerdings bereits auf Erfolge bei der Begrenzung des Zustroms – zuletzt sei die Zahl der Asylbewerber in der Grundversorgung auf unter 60.000 gefallen. Ziel sei eine „geordnete und effiziente” Asylpolitik. Wenn die Zahlen weiter sinken, könne man auch Infrastruktureinrichtungen abbauen – zuerst Kleinquartiere, dann auch größere Unterbringungseinrichtungen.

Grundlage für die Einstufung der Ukraine als sicherer Herkunftsstaat ist ein Ländergutachten des österreichischen Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen. Dieses bezieht sich auf den Großteil des Landes mit Ausnahme der prorussischen „Volksrepubliken“ im Osten des Landes. In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteilen sei die Lage „grundsätzlich ruhig”. Bürger der Ukraine – auch Binnenvertriebene – könnten sich demnach überall im Land niederlassen, ohne „systemische Diskriminierung” fürchten zu müssen. Aus der Ukraine kamen laut Innenministerium im vergangenen Jahr 484 Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von 110 Personen oder knapp 30 Prozent.

Als weitere Maßnahmen kündigte der FPÖ-Innenminister an, daß positive Asylbescheide nach einer gewissen Zeit – einem oder zwei Jahren – darauf überprüft werden sollen, ob die Fluchtgründe noch vorliegen. Auch solle man „Mißbrauch entgegentreten”, was sich etwa zeige, wenn Flüchtlinge vorübergehend in ihr Heimatland zurückreisen. (mü)