Zankapfel „Familiennachzug“ – Können von März 2018 an auch „subsidiär Geschützte“ ihre Angehörigen nach Deutschland holen?

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Der Familiennachzug von „Flücht­lingen“ aus Syrien und dem Irak könnte ein spannender Punkt bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen wer­den. Bekanntlich hatte die große Koali­tion im März 2016 mit dem „Asylpaket II“ verfügt, daß Migranten mit subsidiärem Schutzstatus zunächst für zwei Jahre ihre Angehörigen nicht nach Deutschland nachholen dürfen. Einen „subsidiären“ Status erhalten in der Re­gel Asylbewerber, die keine politische Verfolgung nachweisen können, aber wegen drohender Gefahren bei einer Rückkehr dennoch vorläufig in Deutschland bleiben können. Nun muß zwischen den potentiellen Koalitions­partnern ausgehandelt werden, ob die Aufschub-Regelung verlängert oder aber beendet wird, wobei die Ausgangs­positionen sehr konträr sind.

Für die Grünen kann es ja bekannt­lich gar nicht schnell genug gehen mit dem Ausländer-Import. Sie treten folg­lich dafür ein, daß die Regelung aus­läuft. Allerdings tänzelte Katrin Göring-Eckardt Mitte Oktober bei Anne Wills ARD-Plauderrunde geschickt um die Antwort auf die Frage herum, ob dieser Punkt immer noch eine „rote Linie“ bei den Verhandlungen sei. Die Union will dagegen die jetzige Regelung verlän­gern, während die FDP sich zwischen beide Positionen hockt und für „Kon­tingente“ plädiert. Derweil haben linke Gruppierungen mal wieder eine Kam­pagne losgetreten, um mit diesem The­ma alle Andersdenkenden moralisch unter Druck zu setzen. Teil des PR-Feld­zuges ist es, das zu erwartende Ausmaß der Problematik als sehr überschaubar darzustellen.

Um die Spekulationen einzudäm­men, hatte das Auswärtige Amt im Ok­tober einige Daten zum Thema veröffentlicht. Demnach sind an Syrer und Iraker zwischen 2015 und Mitte 2017 rund 102.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Weitere 70.000 würden auf ein Visum warten, das ergebe die Zahl der Terminanfra­gen in den zuständigen deutschen Auslands­vertretungen. Da aber bislang rund 360.000 Syrer und Iraker nach der Genfer Flüchtlings­konvention anerkannt worden seien, schließt die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke messerscharf: „Der Umfang des Familien­nachzugs zu Flüchtlin­gen ist mithin viel ge­ringer als ursprünglich angenommen.“ Unberücksichtigt blieb bei dieser Aussage allerdings, daß das Außenministerium bis 2018 mit weite­ren 100.000 bis 200.000 Anträgen rech­net – inklusive der „Subsidiären“, sofern die Beschränkung wegfällt.

Ohnehin bombardiert Jelpke gerade die Regierung mit Anfragen und die Medien mit Kommentaren zum Thema Familiennachzug. Das Vorgehen der Bundesregierung habe sie als „schäbiges Signal der Abschreckung“ bezeichnet, vermerkt das Portal Buzzfeed in einer ausführlichen Geschichte, in der es um eine Quasi-Verschwörung der deut­schen und der griechischen Regierung geht – mit dem Ziel, den Familiennach­zug aus Griechenland zu verzögern und zu minimieren. Das Portal gehört übri­gens zu einem US-Medienkonzern und war bisher auf Unterhaltungsthemen spezialisiert. Seit April trimmt sich der deutsche Ableger auf seriös mit dem Journalisten Daniel Drepper als Chefredakteur, einem früheren Gründer des linkslastigen Recherchenetzwerks „Cor­rectiv“. Wie passend, daß sich der Neue bei Buzzfeed auf Themen konzentrieren will, die er für vernachlässigt hält, zum Beispiel „Rassismus“.

Neben Jelpke darf in dem Report auch „Pro Asyl“ seine Sicht der Dinge ausführlich darstellen, und Michael Kientzle, ein deutscher Asyl-„Aktivist“ in Griechenland, darf sich ebenfalls produzieren. Der 37jährige sammelt auch Briefe von Betroffenen, und die stützen paradoxerweise nicht gerade die Behauptung, daß uns beim Familiennachzug nur eine überschaubare Dimension ins Haus steht. So ist Mahmoud A. ziemlich traurig, denn: „Der 47jährige Familienvater aus Syrien hat zwar seine Frau und vier Kin­der bei sich“, aber Sohn Hosin (16) und Tochter Fatima (18) sind immer noch in Griechenland. Oder: „Mu­hammad K., ein 44jähriger Syrer aus Aleppo, wartet seit Juni 2015 in Deutschland darauf, seine Frau Leila und seine vier Kinder wiederzusehen, die in Griechenland warten.“ Solche ein wenig größeren Familien sind ver­mutlich nur Einzelfälle?

Was in der Buzzfeed-Geschichte außen vor bleibt: Laut Angaben des UN‑Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 440.000 Binnenflüchtlinge in Sy­rien in ihre Heimatstädte oder -dörfer zurückgekehrt, dazu 31.000 aus den Nachbarstaaten. Das heißt implizit: Auch in Syrien gibt es Zonen, in denen die Menschen nicht permanent in Le­bensgefahr sind. Ähnliches gilt für den Irak und andere Herkunftsstaaten. Mi­gration muß also keine Einbahnstraße sein, auch wenn es um Familienzusam­menführung geht.

Falk Tiedemann

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