Budapest. Die Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik – bleiben auch weiterhin auf Distanz zur „Flüchtlings“politik der EU. Das ist das wichtigste Ergebnis des jüngsten Treffens der V4-Präsidenten in Budapest.
Der slowakische Präsident Robert Fico erklärte gleich zu Beginn des Treffens, daß es sich beim Visegrad-Projekt um eine Erfolgsgeschichte handle und daß „die Visegrad-Länder immer für Europa kämpfen werden, von morgens bis abends, aber sie erwarten auch, daß Europa ihnen zuhört.”
Übereinstimmend betonten die Staatschefs, daß illegale Migration mit Nachdruck abzulehnen sei, gleichzeitig betonten sie aber die Wichtigkeit der Solidarität unter den EU-Mitgliedsländer. Fico wörtlich: „Ungarn hat in der Migrationskrise das getan, was von ihm erwartet wurde, es hat die Schengen Grenze verteidigt, und es ist ein fataler Fehler, uns dafür zu kritisieren.”
Der ungarische Präsident Orbán wiederum unterstrich, es sei wichtig, Europa wieder nach vorn zu bringen: „Europa sollte wieder an die Spitze der Technologie kommen, wir brauchen eine eigene europäische Abwehrkraft, und wir sollten nicht über Vereinigte Staaten von Europa sprechen, sondern über ein Bündnis freier Staaten.”
Übereinstimmend stellten sich die vier Regierungschefs gegen jüngste UN-Absichtserklärungen in Sachen Migration. Der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Bence Tudor, erklärte sogar, „daß dieser UN-Plan unverwechselbare Ähnlichkeiten zum Soros-Plan aufweist”. Es sei ein ganzes Paket, bei dem die Länder ihre Grenzen öffnen und die Asylgesetze außer Kraft setzen sollten. Organisationen, die dies unterstützen, sollen gefördert werden.
Auch der ungarische Präsident Orbán sagte, die UN-Richtlinien seien nicht akzeptabel für Ungarn. Vielmehr gelte: „Wir müssen unsere souveräne Entscheidung treffen, unabhängig von der zuvor getroffenen amerikanischen Entscheidung.” Orbán kritisiert außerdem die Rede von George Soros in Davos, in der dieser Ungarn erneut scharf angriff. (mü)
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