Britischer Ex-Botschafter: USA wollen Syrien dauerhaft destabilisieren

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London. US-Außenminister Rex Tillerson kündigte vor wenigen Tagen offiziell an, daß die USA auch weiterhin in Syrien militärisch aktiv sein würden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Der britische Ex-Botschafter in Damaskus, Peter Ford, sprach jetzt in einem Interview mit der russischen Nachrichtenportal „Sputnik“ Klartext und erläuterte die Gründe dafür.

Den USA gehe es nicht um die Einführung der Demokratie oder die Niederwerfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Washingtons Plan bestehe vielmehr darin, „die Stabilisierung Syriens als eines einheitlichen und souveränen Staates” zu vereiteln, sagte Ford. „Seit 40 Jahren schon ist das ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und jetzt sehen sie zumindest den Hauch einer Chance, es zu erreichen – indem sie die Gründung eines Kurden-Staates im Norden und Nordosten Syriens begünstigen.“

Insofern habe Außenminister Tillerson mehr oder weniger unumwunden die Ziele der US-Nahostpolitik umrissen: „Weil sie nun eingesehen haben, daß sie keinen Regimechange durchsetzen können, greifen sie zur nächstmöglichen Alternative: zur dauerhaften Destabilisierung des Landes.”

Auch der britische Ex-Botschafter läßt keinen Zweifel an der Illegalität der anhaltenden US-Intervention in Syrien: „Was die USA da machen, verstößt gegen das Völkerrecht. Dauerhafte militärische Präsenz auf dem Gebiet eines Staates, eines UN-Mitglieds zu unterhalten, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. Ohne eine Sondererlaubnis dieses Staates ist das absolut rechtswidrig.“ Aber: „Die USA spielen nach anderen Regeln und glauben, das Recht zu haben, Gewalt anzuwenden. Recht und Gesetz tritt Amerika mit Füßen. Das konnte man vielerorts beobachten, nicht nur in Syrien.” (mü)