Budapest/Rom. Der ungarische Präsident Viktor Orbán wirft Italien vor, das Schengen-Abkommen nicht zu respektieren, das den Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht. „Italien und Griechenland tun in der Flüchtlingsproblematik viel, sie respektieren jedoch nicht die verbindlichen Schengen-Regeln”, erklärte Orbán. Schuld an dieser Situation sei Brüssel, das sich nicht für den Schutz der Außengrenzen einsetze, so Orbán.
Weiter sagte Orbán in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica” wörtlich: „Wir Ungarn kontrollieren mit unseren Soldaten die EU-Außengrenzen, was uns bisher eine Milliarde Euro gekostet hat. Was tun Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nicht, und sie beschimpfen uns. Wir lassen uns aber nicht von Brüssel vorschreiben, wen wir in unserem Land aufnehmen sollen.“
Es sei vielmehr die Aufgabe Brüssels, die EU-Außengrenzen zu schützen, dort wo einzelne EU-Mitglieder dies nicht tun könnten. „Die Syrer haben das Recht, ihr Leben zu retten und in sichere Länder zu ziehen. Die Migranten stammen heute aber nicht nur aus Kriegsgebieten. Es handelt sich um Wirtschaftsmigranten, die bei uns nur besser leben wollen”, sagte Orbán.
Positive Resonanz fand Orbán mit seinem Interview prompt bei der italienischen Lega Nord. Diese erklärte, sie wolle sich an Orbáns Flüchtlingspolitik ein Beispiel nehmen, sollte sie mit der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi die italienischen Parlamentswahlen am 4. März gewinnen. Der Senats-Vizepräsident und Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli ließ verlauten: „Orbán hat recht, wenn er sagt, daß Ungarn allein entscheiden muß, wer sich auf seinem Gebiet aufhalten soll. Jedes Land sollte diesem Beispiel folgen und allein jenen Personen die Tore öffnen, die man aufnehmen und integrieren kann. Orbán hat vor allem recht, wenn er behauptet, daß Europa die Außengrenzen nicht verteidigt.“ (mü)
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Was soll man von der Brüsseler EU-Administration halten, wenn sie einen Staatsmann wie Orban, der sich exakt an die Schengen-Gesetze hält, indem er die EU-Außengrenze seines Landes schützt – und somit im Grunde die Hausaufgaben der dafür zuständigen EU-Kommission gemacht hat -, statt ihm Lob und Anerkennung zu zollen ihn mit Kritik und Beschimpfungen überschüttet? Mit dieser EU-europäischen Führung stimmt was nicht!
Der französische Staatspräsident Macron will die EU reformieren und die europäische Idee vorantreiben – aber hoffentlich in die richtige Richtung!
wenn man in die Geschichte sieht,brauch man kein feind ,wenn man Italien als so genannten Freund hat.
Mißachtung scheint eine Lieblingsbeschäftigung Vieler zu sein …