Berlin. Nach über drei Monaten konnten sich die Spitzen von Union und SPD nun doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen. Nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon konnten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) am heute die Ergebnisse präsentieren. So soll es bei dem Familiennachzug einen Kompromiß geben: Bis zu einer Neuregelung soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, danach dürfen pro Monat 1000 Menschen, deren Verwandte hier subsidiären Schutz genießen, einreisen. Von der Regel ausgenommen bleiben sollen schwere Straftäter und Gefährder. Mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ soll sich zukünftig eine Fachkommission beschäftigen. Zusätzlich konnte sich die CSU bei der umstrittenen Obergrenze durchsetzen, demnach sollen zukünftig nicht mehr als 180.000 bis 222.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen.
Ob der „angemessene Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger“ durch die EU, von dem in dem Papier die Rede ist, dazu gehört oder noch einmal oben drauf kommt, ist nicht erwähnt. Die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes hat es dagegen nicht in das Papier geschafft, dieser soll bei 42 Prozent bleiben. Auch die Bürgerversicherung konnte die SPD nicht erreichen, dafür gibt es eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Außerdem soll bis zum Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro sinken und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Zusätzlich soll das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau bis 2025 stabilisiert werden, das Kindergeld soll im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen.
Zu guter Letzt soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft und ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht sicher: Zunächst müssen noch die Gremien der drei Parteien ihre Zustimmung geben, bei der SPD wird zusätzlich ein Sonderparteitag am 21. Januar über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach deren Erfolg soll, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, die Basis noch einmal das letzte Worte haben und über das endgültige Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen.
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Koalition… Ist schon paradox, was hier abgeht. Wieso wollen Feinde zusammen arbeiten. Ist es dann doch nur eine sozialistische Einheitspartei?
Ihr macht euch so lächerlich und unglaubwürdig. Gut so, weiter so. Haha!
Das Volk wählt die Große Koalition ab und die Politiker fügen die Große Koalition wieder zusammen.Das ist doch nur noch unfassbar und frech.
Frau Merkel hat ihre Aufgabe noch nicht voll erledigt. Dazu bekommt sie jetzt die vierte Kanzlerschaft und die SPD sicher die Quittung bei den nächsten Wahlen. Bisher war die FDP immer die „sehr flexible Partei“. Nun hat sich eine neue Kandidatin dafür qualifiziert.
CDU und SPD führen und führten einen Scheinkampf. Es gibt keine Unterschiede die wichtig wären zwischen den Deutschland-Abschaffer Parteien. Man will dem Volk vorgaukeln, es gäbe wirklich ernsthafte Differenzen. Gibt es nicht! Tatsächlich ging es nur um die Frage mit welcher taktischen Massnahme ein weiteres Absacken der Altparteien und ein weiterer Anstieg der AfD verhindert werden kann. Dazu braucht man diesen Scheinkampf.
Dass nienmand die „Merkel muss weg“ Frage gestellt hat deutet fraglos darauf hin, dass am Kern des Ausverkaufs Deutschlands keine beteiligte Partei etwas ändern wollte. Am ehesten noch vielleicht die FDP aber dort ist auch alles nur Stimmenfang.
Ich hoffe nun, dass das Parteivolk der SPD (es soll noch Arbeiter darin geben) den üblen Deal verhindert und den Abzock-Schulz zum Teufel jagt.Dann können über Neuwahlen andere Verhältnisse geschaffen werden.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Zeitspanne zwischen einer Bundestagswahl und der Erklärung von zusammen eine Mehrheit bildenden Bundestagsparteien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen so groß wie diesmal. Von einer „schweren Geburt“ zu sprechen, wäre in diesem Fall ziemlich untertrieben! Dabei ist noch gar nicht sicher, ob es zu einer Neuauflage der GroKo aus Union und SPD kommt.
Die drei Parteivorsitzenden lobten den „guten Kompromiß“ bei den Vorverhandlungen (Sondierungsgespräche), auch und gerade bezüglich der Asyl- und Familienzusammenführungs-Politik. Aber die sogenannte „Obergrenze“ bei der Zahl der jährlich aufzunehmenden Asylbewerber wird sich in der Realität nie und nimmer halten lassen, sondern deutlich überschritten werden. Hinzuzurechnen wäre (unter anderem) die Zahl der Menschen, die über den „Familiennachzug“ nach Deutschland kommen werden. Und vor allem: Mit keiner Silbe wird darauf hingewiesen, daß die übergroße Mehrheit der Asylbewerber aus Kulturen stammen, die mit der unsrigen christlich-abendländischen nicht kompatibel sind. Wie die Erfahrung zeigt, ist gerade dieser Umstand ein wesentliches Einfügungshindernis in unsere Gesellschaft und Lebenswelt.
Sollte aus diesem parteipolitischen Geschachere eine Regierung hervorgehen, so ist die Frage, wie lange sie halten wird. Deshalb mein (satirisch gemeinter) Vorschlag: Die jetzige Regierung bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl geschäftsführend im Amt, denn mit dieser Qualgeburt einer neuen GroKo-Regierung – sollte sie zustande kommen – kann es nur schlimmer werden!
Heutzutage muß man schon über die Cholera froh sein und die Pest (Grün) vermieden wurde.
Vier weiter verlorene Jahre, die uns viel Geld und Substanz kosten werden.
Da die CSU die Flüchtlingszahlen mitträgt, wird es böse bei den Landtagswahlen in Bayern aussehen.
Wenn es das Ziel war, mit EU, Euro und offenen Grenzen den Kontinent platt zu machen, dann war das „ein voller Erfolg“.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was bei der nächsten großen Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit durch die Industrie 4.0 oder gar 5.0 kommen wird.
Wir könnten ein so erfolgreiches, geachtetets und respektiertes Land sein – leider haben seit 50 Jahren linke Regenbogenexperimente dies zunichte gemacht.
… nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen ..
Das stimmt nicht ! Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet und aufgrund der durchschnittlichen Zuwandererzahlen der letzten zwanzig Jahre wird (nur) festgestellt, dass die Zuwandererzahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.
Also nur die Hoffnung, dass nicht mehr kommen, aber wenn sie kommen „sind sie halt da“ (Merkel )
Bitte diesen Unterschied zur nicht vorhandenen Obergrenze deutlich machen.