Österreichischer FPÖ-Innenminister Kickl: „Restriktive Asylpolitik ist nötig“

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Wien. Das österreichische Innenministerium hat jetzt seinen ersten Sicherheitsbericht vorgelegt, seitdem das Ministerium von einem FPÖ-Minister geleitet wird. Dem Bericht zufolge ist die Anzahl ausländischer Straftäter in den letzten Jahren stark angestiegen. In Österreich sind 2016 rund 500.000 Straftaten angezeigt worden, 40 Prozent davon gingen auf das Konto von Ausländern. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kommentierte dazu in der „Zeit im Bild 1“: „Eine restriktive Asylpolitik ist daher durchaus notwendig. Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt.“

Weiter sagte Kickl: „Wir müssen restriktivere Maßnahmen dort zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgeht.” Damit sprach er etwa das Auslesen von Handydaten an, wenn es etwa um die Rekonstruktion von Reiserouten geht.

Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl halten sich Migrantengruppen verstärkt im öffentlichen Raum auf. Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern seien daher verstärkt worden. „Stichwort Georgier, Moldawier, Serben, Kroaten, Rumänen. Das hat nichts mit Ethnic Profiling zu tun. Wir müssen unsere Kräfte im Kriminaldienst so organisieren, daß es dort Mitarbeiter gibt, die sich mit gewissen Banden, die aus bestimmten Ländern kommen, primär beschäftigen. Es kann heute nicht jeder alles aufklären. Es ist ganz klar, daß eine Organisation aus Serbien nicht mit einer Organisation aus Moldawien zusammenhängt, und da benötige ich Mitarbeiter, die auf solche Organisationen spezialisiert sind”, so Pürstl.

Außerdem leben derzeit in Österreich rund 300 islamistische Gefährder. Innenminister Kickl schwebt daher vor: „Eine Analogie zu den Staatsverweigerern, wo es sehr strenge Regeln gibt, wenn jemand den Staat nicht anerkennt. Ich kann mir vorstellen, daß wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden.” (mü)