Preßburg. Bei ihrem ersten Auslandsbesuch hat die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Preßburg Positionen der sogenannten Visegrad-Staaten in der „Flüchtlings“-Politik unterstützt. Bei den Gesprächen sprach sich die Ministerin für gemeinsame Lösungen abseits von Quoten aus, denn das komplexe Thema lasse sich „nicht auf Quoten reduzieren”.
Beim Gespräch mit der Ministerin erklärte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok, es gebe „viele gemeinsame Punkte”. Er forderte einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Viele „Flüchtlinge“ betrachteten Europa als attraktiven Wohnsitz. Es gehe nicht nur um Kriege und Konflikte, ergänzte Kneissl, sondern auch um Klimaveränderungen und Demografie.
Die Slowakei und auch die anderen drei Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und Polen – lehnen verpflichtende Verteilungsquoten von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU ab. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen diesen Mehrheitsbeschluß der EU-Staaten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos geklagt. Ein Beitritt Österreichs zu den Visegrad-Staaten kommt laut Kneissl aber nicht in Frage. (mü)
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Das ist schon wieder nur halb und nicht ganz. Auf Worthülsen reagiert die EU nicht, das wissen wir in der Schweiz besonders gut. Wenn also Österreich etwas ändern will, dann ist ein Beitritt zu den Visegrad-Staaten genau richtig.
Mit Verbalattacken gegen die diktatorischen EU-Wächter erreicht man nicht das Geringste. Ich hoffe nur, dass sich die Kompromisslerei der FPÖ nun nicht überall durchzieht.