Sturm im Wasserglas: Österreichische Linke schreiben „Rechtsextremismus“-Skandale herbei

Kultur & Gesellschaft

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Wien/Graz. Nach der geglückten konservativen Regierungsbildung in Österreich versuchen linke Gesinnungswächter krampfhaft, mit herbeigeschriebenen „Rechtsextremismus“-Skandalen Störfeuer zu schießen. Nachdem in den letzten Wochen zwei freiheitliche Mandatsträger wegen vermeintlich „rechtsextremer“ Äußerungen ins Kreuzfeuer der Zensoren geraten waren, sorgt jetzt die Publizistik-Szene für politisch korrekte Empörung.

Der erste Fall betrifft den türkischstämmigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez. Dieser hat sich bei den Meinungswächtern unbeliebt gemacht, weil er für das als „rechtsextrem“ diffamierte Magazin „Info-Direkt“ einen Beitrag geliefert hat. Jetzt steht das komplette linke Österreich deshalb Kopf – sowohl das „Mauthausen Komitee“ als auch die SPÖ und die Liste Pilz forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich davon zu distanzieren.

Dönmez selbst, der früher bei den Grünen war und noch 2017 eine „Bürgerinitiative ´Stop Extremism´“ aus der Taufe hob, erklärte dazu, daß der gleiche Kommentar von ihm bereits vor rund einem Jahr in einer Tageszeitung erschienen sei. Über das Magazin „Info-Direkt“, das dem Umfeld der Identitären zugerechnet wird, äußerte er sich nicht.

Der zweite Fall betrifft das alteingesessene, der FPÖ und der österreichischen Burschenschafterszene nahestehende Monatsmagazin „Die Aula“. Das österreichische Linksportal „SOS Mitmensch“ – vergleichbar etwa dem bundesdeutschen „Blick nach rechts“ – stößt sich in einer aktuellen Pressemitteilung daran, daß trotz nunmehriger Regierungsbeteiligung die FPÖ nach wie vor deutlich in der „Aula“ präsent sei, und das „neben zwei Beiträgen eines deutschen Neonazis“. Tatsächlich finden sich in der Januar-Ausgabe der „Aula“ neben einem Inserat für den von der FPÖ mitgetragenen Grazer Akademikerball und einem Beitrag des freiheitlichen Jungpolitikers Heiko Bader auch zwei Texte des Münchner BIA-Stadtrats und früheren stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Karl Richter.

„Die FPÖ läßt den Kontakt zu rechtsextremen und neonazinahen Kreisen nicht abreißen. Doch wer mit einem Bein im braunen Sumpf steht, ist nicht vertrauenswürdig und in Regierungsfunktionen untragbar“, schimpft Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Außerhalb des linken Gesinnungsbiotops hält sich die Empörung über den Skandal, der keiner ist, allerdings in Grenzen. (mü)