Wien. Die neue österreichische Bundesregierung setzt weitere Akzente in der Ausländerpolitik. Jetzt einigte sie sich auf eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Mit dieser Maßnahme will die ÖVP-FPÖ-Regierung jährlich rund 114 Millionen Euro einsparen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll baldmöglichst erarbeitet werden, heißt es aus Regierungskreisen.
Die ÖVP fordert schon länger eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland, konnte sich in der Vergangenheit aber wegen EU-rechtlicher Bedenken doch nicht zur Umsetzung der Maßnahme durchringen. Mit dem neuen Koalitionspartner ist das ersichtlich anders: nun soll eine EU-konforme Lösung gefunden werden.
Tatsächlich kostet österreichische Familienbeihilfe, die an im Ausland lebende Kinder von Migrationshintergründlern überwiesen wird, den österreichischen Steuerzahler stattliche Summen. Nach aktuellen Daten aus dem Familienministerium flossen 2016 alles in allem 273 Millionen Euro Familienbeihilfe ins Ausland ab. Insgesamt wurden Beihilfen für rund 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten ausgezahlt. Künftig sollen nun die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe herangezogen werden. Die Gesetzesänderung soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Neben einer nationalen Regelung zur Indexierung der Transferleistungen ins Ausland will sich die österreichische Regierung in Brüssel auch für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen.
Eine erste Reaktion aus Brüssel ließ nicht auf sich warten: man werde sich das Gesetz, sobald es vorliege, genau ansehen und auf seine EU-Rechtskonformität überprüfen, ließ EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen verlauten. Sie hatte Österreich schon in der Vergangenheit mehrmals vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. Nach geltender Gesetzgebung sei dies nicht zulässig, hatte sie erklärt. Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) konterte: „Man muß das ja auch aus der anderen Richtung sehen: Ist es fair, daß Kinder in Ländern, wo die Lebenshaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?” (mü)
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