Peking. Selbst linksgestrickte Internetnutzer wundern sich neuerdings darüber, wieviel Anklang die neuen Denunziationsmöglichkeiten in den sozialen Netzwerken finden, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ermöglicht hat. Das Gesetz ist seit Jahresbeginn offiziell in Kraft. Seither häufen sich Meldungen und Strafanzeigen wegen vermeintlicher „Haß“-Postings nochmals auffällig – gerade bei Nutzern, die sich selbst ansonsten eher „links“ verorten und normalerweise auf Bespitzelung und Zensur allergisch reagieren.
Jetzt können sich bundesdeutsche Denunzianten von China inspirieren lassen. Das Reich der Mitte, das sich auf einem strikten Überwachungskurs befindet, hat jetzt eine Denunzianten-App in Dienst gestellt, mit der jeder jeden anschwärzen und bei den Behörden in Mißkredit bringen kann. Die neue Spitzel-Software heißt übersetzt etwa (in bestem Orwell-Neusprech): „Frieden und Sicherheit in der Provinz Zhejiang“. Sie wurde zuerst in dieser Provinz getestet. Das amtliche Denunziantenprogramm sieht sogar vor, daß es fürs Anschwärzen kleine Prämien gibt – etwa Bargeld, einen Taxi-Gutschein oder Rabatte beim Online-Bezahlen.
Die Stadtverwaltung von Tongxiang, das ebenfalls in der Provinz Zhejiang liegt, versuchte in einer amtlichen Verlautbarung die Bevölkerung zur Benutzung der Spitzel-App zu motivieren und wies darauf hin, daß jeder gemeldet werden könne, der die „Stabilität der Gesellschaft“ gefährde. Dies gelte auch für spirituelle Gruppen, ebenso aber auch für Petitionsschreiber.
Die chinesische Regierung hat die Denunzianten-App inzwischen auch anderen Städten und Provinzen zur Verfügung gestellt. In der Hauptstadt Peking etwa wird den Spitzeln Bargeld für ihre Dienste angeboten. Großer Beliebtheit soll sich die Software aber Medienberichten zufolge bislang nicht erfreuen.
Die App ist gleichwohl im größeren Kontext weit vorangeschrittener „social ranking“-Programme zu sehen, die im Reich der Mitte bereits in den nächsten Jahren zur Verwaltungspraxis gehören werden. Dabei geht es um ein auf verschiedene Datenbanken zurückgreifendes Online-Bewertungssystem, dem grundsätzlich alle Bürger unterworfen sind und das etwa Kriterien wie die Kreditwürdigkeit, Einträge im Strafregister, Gesundheit und soziales Verhalten zur Bewertung der Reputation von Bürgern heranzieht. Der Aufbau des Systems wurde 2014 von der chinesischen Regierung beschlossen. Sein Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch bessere Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten zu erziehen. Über einen Pilotversuch in der ostchinesischen Modellstadt Rongcheng, in der auch der Einsatz überwachungsfähiger sogenannter „Smart“-Technologien besonders weit vorangeschritten ist, berichteten auch westliche Medien. Folgen eines „schlechten“ sozialen Rankings können etwa Einschränkungen der Reisefreiheit, höhere Steuern oder der Ausschluß von öffentlichen Ausschreibungen sein. (mü)
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