Wien. Im benachbarten Österreich zeichnet sich ein bemerkenswerter Kompromiß in Sachen Ausländerpolitik ab, der hierzulande – noch – undenkbar wäre. Jetzt zeigt sich auch die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edstadler, für einen Vorstoß der Freiheitlichen offen, den sie kürzlich noch rundweg abgelehnt hatte.
Kurz vor Weihnachten hatte der freiheitliche Fraktionschef Johann Gudenus Asylanten-Massenquartiere am Stadtrand von Wien gefordert. Auch der neue FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kann der Idee etwas abgewinnen. Nach Vorstellungen der Freiheitlichen sollen die Asylbewerber in den Massenunterkünften gesammelt werden und dort ihre Grundversorgung erhalten.
Auch ÖVP-Innenstaatssekretärin Edstadler erklärte nun, die neue Regierung wolle von der individuellen Unterbringung von Asylbewerbern wegkommen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dennoch sollte es keine großen Asylzentren geben, „weil sich dann Parallelgesellschaften bilden und die Delinquenz steigt“. Die Idee der Sammelunterbringung befürtwortete die Staatssekretärin aber, weil sich oft das Problem ergebe, daß man nicht wisse, wer wo ist und die Antragsteller „oft plötzlich weg“ seien. Sie sollten deshalb in Asylzentren versorgt werden, „damit sie die Zeit gut überbrücken können“.
Das Konzept von Asylanten-Sammelunterkünften, die Innenminister Kickl kürzlich auch als „Rescue Center“ bezeichnet hatte, soll nun im Rahmen einer ÖVP-/FPÖ-Klausur in der Steiermark besprochen werden. Derzeit leben in Österreich rund 22.000 Asylbewerber in Privatunterkünften. (mü)
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