Luxemburg/Wien. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, ein prominenter Protagonist der globalisierten Weltordnung, hat durchsichtige Kritik am neuen österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) geübt und diesen mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Dem „Spiegel“ gegenüber sagte Asselborn: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps”, und: „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität.”
Konkret kritisierte Asselborn, daß es Kurz ablehnt, EU-Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. „Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt”, so der Luxemburger. Das entspreche den Äußerungen Trumps, der sage, „wenn jedes Land dafür sorgt, daß es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut”.
Sollte sich Europa in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig werden, wachse langfristig die Gefahr, „daß die EU in sich zusammenbricht”, warnte Asselborn. Kurz hatte dagegen unlängst geäußert, es sei ein Irrweg, Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen zu wollen, und erklärt: „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.”
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