New York. Die US-Regierung unter Präsident Trump ist in der UNO-Vollversammlung für ihre umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, geradezu düpiert worden. Eine Resolution, in der die US-Regierung zur Rücknahme ihrer Entscheidung aufgefordert wurde, wurde jetzt in der New Yorker UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit angenommen.
Dabei hatte die US-Regierung im Vorfeld unverhohlen gedroht, Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, die für die Resolution stimmen würden. Doch die Einschüchterung funktionierte nicht – 128 der 193 UN-Mitgliedsländer votierten für das zweiseitige Resolutionspapier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen, 35 Länder enthielten sich.
Allerdings ist die Resolution völkerrechtlich nicht bindend und hat vor allem symbolische Wirkung. Ausdrücklich begrüßt wurde das Abstimmungsergebnis von der Palästinenserbehörde und vom Iran. (mü)
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Dieses Abstimmungsergebnis (bezogen auf die Tendenz) der UN-Vollversammlung, dem Quasi-Parlament der sogenannten „Weltgemeinschaft“, über diese Resolution war so sicher wie das Amen in der Kirche. Allerdings existiert die Entscheidung der US-amerikanischen Führung, das gesamte Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bereits seit etlichen Jahren; sie wurde nur noch nicht durch Verlegung der US-Botschaft dorthin in die staatspolitische Praxis umgesetzt.
Man mag so einiges an Trump kritisieren, aber eines muß man ihm zugestehen: An präsidentiellem Mut, auch im islamischen Lager unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, mangelt es ihm nicht.