Brüssel. Auf die Europäer könnte schon bald eine neue Überwachungswelle zurollen. Wenn es nach der EU geht, könnten die Zoll- und Grenzbehörden der EU-Länder demnächst die Befugnis haben, nicht nur Bargeld in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro, sondern auch andere Wertgegenstände in dieser Höhe beim Grenzübertritt zu konfiszieren. Die EU-Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben einem entsprechenden von der Kommission vorgelegten Entwurf zugestimmt, der künftig „Kontrolllücken” beim Grenzübertritt und bei der „Terrorbekämpfung” schließen soll.
Konkret sieht der Entwurf unter anderem vor, daß Zollbehörden künftig auch dann Erkenntnisse über mitgeführte Barmittel sammeln und an Drittstaaten weitergeben dürfen, wenn sie unterhalb der bisher noch erlaubten Summe von 10.000 Euro liegen. Bei diesen Erkenntnissen kann es sich beispielsweise um die persönlichen Daten des Mitführers und um dessen Angaben zur Herkunft und beabsichtigten Verwendung des Geldes handeln. Zur Begründung argumentiert der Kommissionsentwurf sinngemäß, es habe in der Vergangenheit auch Terroristen gegeben, die mit weniger als 10.000 Euro in der Tasche die Grenzen überschritten.
Besonders brisant: als „Barmittel” sollen künftig nicht nur Geldscheine und Münzen, sondern auch Prepaid-Karten, Gold, Schmuck und andere Wertsachen gelten, die die EU-Kommission auf eine noch zu erstellende und jederzeit änderbare Liste setzt.
Noch mehr Unsicherheit schafft die künftig vorgesehene Möglichkeit, Barmittel auch dann für bis zu 30 Tage zu konfiszieren, wenn die 10.000-Euro-Grenze weder mit Scheinen noch mit Wertsachen überschritten wird. Der Wirtschaftsblogger Norbert Häring merkt dazu an: „Es reicht, daß den Zollbeamten irgendetwas an Ihnen kriminell vorkommt, daß Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen.“ (mü)
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Schon lange ist eine Zeit angebrochen, in der Dauerlügen in geschliffener Sprachmanier im Rieselmodus niederregnen, damit die Normalbürger geistig zugeklebt werden können. „Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und Bürger-liche Freiheiten (LIBE)“ entlarven sie sich und zugleich die Brüssel-EU.
Übrigens, Europa funktioniert auch ohne die Brüssel-EU ! Halbnackte Babys auf Steinböden sitzend, weil Mütter in schlaue Fangfragen verwickelt werden, alte Männer, die keinen Eigentumsnachweis über ihren zehn Jahre alte Rucksack so gradewegs zu Hand haben…. Habe ich alles schon gesehen. Das ausdauernde Abfühlen von dünnen Kurzarmhemden, kenne ich. Endlich noch mehr Kontrollen!! Noch tiefgreifender, noch umfänglicher, noch rigoroser. Bürgernähe ganz nah. Komisch, dennoch geschehen immer mehr Anschläge !
Es benötigt nicht mehr Kontrolle der Bürger, sondern mehr geistige Selbstkontrolle der Brüssel-EU.
Mit Verlaub, der Artikel klingt für mich in Teilen etwas wirr. Grundsätzlich betrachtet ist es doch nicht schlecht, wenn die Kontrollen von Zoll und Grenzschutz an den EU-Außengrenzen (dazu gehören bspw. auch internationale Flughäfen) verschärft werden, erweiterte Konfiszierungen eingeschlossen. Wenn jemand mit derart hohen Bargeldbeträgen und/oder Wertsachen wie Gold, Diamanten etc. in entsprechender Höhe (die Rolex am Handgelenk gehört sicherlich nicht dazu) erwischt wird – gerade wenn er zuvor die Frage, ob er solche mit sich führe, verneint hat -, ist ein Verdacht, hier handele es sich um Organisierte Kriminalität, nicht ganz abwegig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende EU-Bürger ist oder nicht.
Was aber (islamischer) Terrorismus damit zu tun haben soll, ist mir nicht ganz klar. Gerade einreisende Terroristen sind bestrebt, bei Grenzkontrollen nicht aufzufallen, was im übrigen auch für Steuerhinterzieher gelten dürfte. Denn einen Terroristen oder einen Steuerhinterzieher erkennt man bei Grenzkontrollen nur, wenn nach ihm gefahndet wird.
Wenn nicht durch dieses verdammte Schengen-Abkommen, die Grenzsicherung obsolet geworden wäre und zudem man den Globalisierungsgangstern nicht Card Blanche gegeben hätte, müßten die sozialitischen Politlumpen in Brüssel, das Ganze nicht abnicken!