Prag. Der Vizechef des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei SPD, Tomio Okamura, hat die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer (Senat) gefordert. Beim „Senat würde es mir gefallen, ihn sozusagen verhungern zu lassen, sein Budget schrittweise auf Null zu senken”, sagte Okamura jetzt im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr. Damit wären die Senatoren gezwungen, „ihre Arbeit kostenlos zu machen oder sie zu beenden”.
Okamura, dessen Partei „Freiheit – direkte Demokratie“ (SPD) bei der Parlamentswahl im Oktober auf über 10 Prozent gekommen war, war zwischen 2012 und 2013 selbst Senator. Sein Vorhaben einer Abschaffung des Senats hat eher geringe Chancen auf Verwirklichung. Kritik daran kam umgehend von Christdemokraten und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS): Es handle sich um eine „beispiellose Attacke” gegen die zweite Parlamentskammer und die Verfassungsordnung, hieß es.
Allerdings steht der als „Rechtspopulist“ verschrieene Okamura mit seinen Plänen nicht allein. Auch der neue tschechische Regierungschef Andrej Babis sowie Staatspräsident Milos Zeman zeigten von der zweiten Parlamentskammer nicht begeistert – wie auch eine Mehrheit der Tschechen: die Beteiligung an den Wahlen zum Senat liegt in aller Regel nur zwischen 15 und 30 Prozent. (mü)
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