Tel Aviv. Die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten setzt Akzente: Israel will jetzt die Todesstrafe wieder einführen. Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative hätten sich die Chefs der sechs Regierungsparteien geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei Yisrael Beitenu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.
Wörtlich heißt es darin: „Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden.“
Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte der Minister. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. „Wir dürfen es nicht zulassen, daß sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden”, sagte Lieberman.
Um in Kraft zu treten, müßte eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde nicht mitgeteilt. Zum letzten Mal wurde die Todesstrafe in Israel im Jahr 1962 an Adolf Eichmann vollstreckt. (mü)
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Recht haben die Israelis. Warum sollte man auch einen Mörder jahrelang auf Kosten der Steuerzahler durchfüttern.