Washington. Wenigstens in diesem Punkt scheint es für US-Präsident Donald Trump keinen Widerstand zu geben: jetzt unterzeichnete Trump ein Gesetz zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro). Damit werde die Wiederherstellung von „Amerikas Macht” vorangetrieben, erklärte er im Rahmen der inzwischen üblichen Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus.
Mit dem Etat soll unter anderem die Beschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Das Gesetz war vom Kongreß auch mit Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen Demokraten verabschiedet worden – bei der Aufrüstung, die Trump schon im Wahlkampf als eines seiner wichtigsten politischen Ziele versprochen hatte, sind sich im amerikanischen Polit-Establishment alle einig.
Wie die gewaltigen Zusatzausgaben für das Militär gegenfinanziert werden sollen, ist noch unklar. Trump appellierte an die Opposition, mit den Republikanern bei der Bereitstellung der Gelder zusammenzuarbeiten.
2016 lag der amerikanische Verteidigungshaushalt noch bei 611,2 Millarden Euro. Die jetzige Erhöhung würde eine gigantische Aufstockung auf mehr als das Doppelte bedeuten. Zum Vergleich: der chinesische Verteidigungsetat betrug 2016 215,7 Milliarden Dollar, der russische gar „nur“ 69,2 Milliarden.
Trump will vermutlich schon in den nächsten Tagen eine neue Sicherheitsstrategie präsentieren. Das gab der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, H.R. McMaster, am Dienstag bekannt. Schwerpunkte seien der Schutz der USA, die „Förderung des Wohlstands“, die Bewahrung des „Friedens durch Stärke” sowie die Vergrößerung des amerikanischen Einflusses. McMaster verurteilte zudem eine „Verwicklung Rußlands in eine neue Form der Kriegführung”. (mü)
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