Die EU will ihre erst kürzlich beschlossene Umwandlung in eine Militärunion lieber gestern als heute unter Dach und Fach bringen. Im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel wurde gleich eingangs der Entwurf einer diesbezüglichen Resolution bekanntgegeben. Die 25 an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) beteiligten EU-Staaten werden darin zur raschen Umsetzung der 17 Projekte aufgefordert.
Außerdem unterstreichen die Mitgliedsländer in dem Entwurf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der NATO und verwiesen auf die diesbezügliche Einigung. Erst Anfang Dezember verständigten sich EU und NATO auf einen 32-Punkte-Plan, der unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung sowie mehr Informationsaustausch bei der Terrorabwehr vorsieht.
Eine baldige Einigung wünschen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch, was das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) betrifft. Die Zustimmung des Europaparlaments solle noch 2018 erfolgen, damit die ersten Projekte dann ab 2019 finanziert werden können. Das EDIDP wird, wenn es nach Brüssel geht, mit einem Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 ausgestattet.
Die 25 EU-Staaten hatten PESCO diese Woche beschlossen. Nicht mit dabei sind lediglich Dänemark, Malta und Großbritannien. Die teilnehmenden EU-Länder bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. (mü)
 |
 |
 |
