Prag. Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat der neue, als „rechtspopulistisch“ geltende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis seine neue Regierung vorgestellt. Präsident Zeman vereidigte die 14 Minister des Minderheitskabinetts jetzt in einer feierlichen Zeremonie in seinem Amtssitz, der Prager Burg. Der neuen Regierung gehören nur ANO-Politiker und parteilose Experten an.
Nach wie vor ungeklärt ist, auf welche Mehrheiten sich Babis im Parlament stützen will. Nur für sich genommen kommt seine Protestbewegung ANO nur auf 78 der 200 Abgeordnetensitze. Babis sagte dazu im Rundfunk: „Wir werden auf keine Duldung oder Unterstützung warten, sondern arbeiten – und wir beginnen mit der Arbeit sofort heute.“
Vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel kündigte Babis ein „aktiveres” Auftreten seines Landes an und setzte dabei Akzente: „Wir müssen für die Sicherheit unserer Leute, für die Sicherheit Europas und – mit allen Mitteln – gegen die illegale Migration kämpfen.” Unmittelbar vor der Vereidigung der Regierung bekräftigte Babis sein striktes Nein zu den EU-„Flüchtlings“quoten. „Der Vorschlag des Europaparlaments ist unannehmbar, und wir sind damit nicht einverstanden. Wir beharren darauf, daß es keine Quoten gibt, und werden alles dafür tun”, erklärte der neue Regierungschef im Europaausschuß des Abgeordnetenhauses.
Nun hat Babis 30 Tage Zeit, um im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Als Termin dafür kündigte er den 10. Januar an. (mü)
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Bravo! Das nenne ich mal einen ordentlichen, volksfreundlichen Politiker!
So jemanden sollten wir auch an der Spitze unseres Landes haben.