Straßburg. Die EU rüstet an der Überwachungsfront kräftig auf. Im Kampf gegen Terror und Kriminalität will die EU-Kommission bestehende und auch künftige Polizeidatenbanken für die grenzüberschreitende Fahndung besser vernetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der für die EU-Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King legten legten dazu jetzt in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor.
Demnach sollen Grenzschützer und Polizisten bei der Überprüfung von Dokumenten künftig ein europäisches Suchportal zur Verfügung haben, anstatt alle bereits vorhandenen Datenbanken einzeln abfragen zu müssen. Dadurch könnten Informationslücken geschlossen werden und die Beamten rascher ein umfassendes Bild von der überprüften Person erlangen, heißt es bei der Kommission. Über biometrische Daten – Fingerabdrücke und Gesichtsbilder – sollen so auch multiple Identitäten und Identitätsbetrug rascher erkannt werden. Namen, Geburtsdaten und biometrische Informationen über Nicht-EU-Bürger sollen auf einer eigenen Datenbank gespeichert werden.
Derzeit verfügt die EU über mehrere Datenbanken: Das Schengen-Informationssystem (SIS), das schon jetzt Polizei-, Grenzschutz-, Asyl-, Zoll-, Justiz- und Fahrzeugbehörden zugänglich ist; dagegen ist das Visa-Informationssystem (VIS) Polizisten bisher nicht zugänglich, und die europäische Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac) kann nur von den Asylbehörden genutzt werden.
2020 sollen zudem das Einreise-Ausreise-System (EES) und das Europäische Einreiseinformationssystem (ETIAS) – eine Art „Watchlist“ gegen Gefährder und irreguläre Migranten – in Betrieb gehen. An all diesen Datenbanken sind auch die Schengen-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein beteiligt. Zudem verfügt die EU über einen Strafregisterdatenaustausch (ECRIS), der ab 2020 auch auf Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) ausgeweitet wird.
Die EU beseitige mit der Vernetzung „blinde Flecken“ und schließe Informationslücken, erklärte Kommissar Avramopoulos. (mü)
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und uns ehemaligen DDR Bürger die Stasi vorhalten .das Buch 1984 lässt grüßen