Brüssel. Die EU hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Militärbündnis absolviert: am Montag wurde im Rahmen eines Außenministertreffens in Brüssel offiziell das Projekt PESCO aus der Taufe gehoben. Das Kürzel steht für „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit” in Verteidigungsfragen. Dabei handelt es sich de facto um eine Verteidigungsunion. 24 EU-Länder sind fürs erste daran beteiligt. Auf den Weg gebracht worden war PESCO bereits Mitte November.
Kernstück der neuen Militärallianz sind zunächst 17 europäische Einzelprojekte im Bereich der Verteidigungspolitik. Um daran teilnehmen zu können, müssen die EU-Mitgliedsländer 20 bindende Verpflichtungen eingehen – darunter auch „regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets”. Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch „substanziell” zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen.
Der Grundstein für PESCO war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Nicht dabei sind Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen. (mü)
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