Stuttgart. Auf einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der Präsident des Verbandes, Roland Schäfer, erneut die Forderung an Bund und Länder gestellt, dringend notwendige Mittel für zukünftige Investitionen bereitzustellen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren“, erklärte Schäfer.
„Deutschland lebt von der Substanz.“ Allein 34,4 Millionen Euro seien nötig, um Straßen, Brücken und öffentliche Plätze vor dem Verfall zu bewahren. Dazu kommen Schul- und Kitagebäude mit einem Investitionsbedarf von fast 32 Milliarden Euro und Sportstätten mit weiteren 11,3 Milliarden Euro. „Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung“, so Schäfer.
Nur ein „Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik“ könne den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig halten. Stattdessen würden die Kommunen mit immer weiter steigenden Ausgaben für Sozialleistungen belastet werden: „Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig.“
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