Wien. Auch im benachbarten Österreich bringt die Asyllawine die Verwaltung trotz einer vergleichsweise rigiden Zuwanderungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Derzeit wird in Österreich gegen drei Viertel aller erteilten Asyl-Bescheide Widerspruch eingelegt. Unter dem Strich wird jeder zweite Bescheid abschlägig entschieden. Die Anzahl der Abschiebungen stieg um 59 Prozent auf 6414.
Das Wiener Innenministerium lieferte jetzt noch weitere Zahlen zur aktuellen Entwicklung an der Asylfront. Demnach wird die von der früheren SPÖ-Regierung im Januar 2016 festgelegte Obergrenze von 35.000 neuen Asylbewerbern pro Jahr 2017 nicht erreicht. Dabei werden nur etwas mehr als 20.000 Zuwanderer überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen. In 46 Prozent der Fälle müßten die Asylwerber eigentlich wieder abreisen.
Ein Sprecher des Wiener Innenministeriums kommentierte die aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit der Feststellung: „Die Zahl der negativen Entscheidungen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 110 Prozent: Immer öfter suchen in Österreich Menschen um Asyl an, die keine realistische Chance auf einen positiven Beschied haben.” Anders ausgedrückt: obwohl die Einreise nach Österreich schwieriger wird, bleibt die Zahl der Asylverfahren weitgehend gleich: pro Monat müssen von der Fremdenpolizei zwischen 4300 und 5900 Asylverfahren entschieden werden.
Die Verwaltung mußte dieser permanenten Belastung inzwischen Rechnung tragen und allein 2017 98 neue Mitarbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen einstellen. Auch der Aufwand für die zu bearbeitenden Widersprüche gegen einen negativen Asylbescheid ist erheblich. Der Sprecher des Innenministeriums kritisierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß sogenannte NGO´s den Asylwerbern die Anwälte finanzierten.
Die Abschiebungen Illegaler aus Österreich halten sich demzufolge auf einem eher niedrigen Niveau – 10.950 „Außerlandesbringungen“ meldet das Innenministerium für das Jahr 2017, gegenüber 25.492 abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministeriums betrachtet das gleichwohl als Erfolg und verweist darauf, daß die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um zehn Prozent gestiegen sei, Die meisten Rückreisen werden per Bus abgewickelt. 744 Personen flogen mit 80 Charterjets zurück in eine von 18 Destinationen, unter anderem Nigeria, Gambia, Pakistan, Afghanistan oder auch Schweden.
Der scheidende österreichische Innenminister Sobotka (ÖVP) bekräftigte unterdessen nochmals den Kurs der Regierung: „Wir werden unseren konsequenten Weg bei den Rückführungen beibehalten. Wer kein Bleiberecht in Österreich hat, muß unser Land verlassen.” (mü)
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