Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Ein neues Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden.

Aus Reihen der AfD hagelt es Kritik, es wird etwa vor Ausnutzungen des Systems gewarnt. So könnte etwa der Verfassungsschutz künftig eine Demonstration mitfilmen, um später per Gesichtserkennungssoftware eine Teilnehmerliste zu erstellen. Dies könnte wiederum mit anderen Daten abgeglichen werden und einen ausufernden Überwachungsmechanismus etablieren. (tw)

 

2 Kommentare

  1. Hen P sagt:

    Hallo IhrSicherheits-Fanatiker: fordert mehr Überwachung, mehr Instrumente, mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr,mehr,mehr…. weil uns unsere Sicherheit so viel WERT ist.

    Ach was: Freiheit! die haben wir doch sowieso im herzen, an den grenzen, im Ausland, beim reisen usw usw usw….

    Man muss mal die Kirche im Dorf lassen, oder?
    Zyn.-Ende

  2. Demokrat sagt:

    Machtkonzentration die überhand nimmt hat jedem Staat, auch wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt, langfristig mehr Schäden gebracht als Nutzen. Jedoch ist dies eine neue Zeit. Entweder wird man gefährlicher Leute habhaft durch Festnahme oder Ausweisung, wenn dies aber, angesichts derzeitiger Mehrheitsverhältnisse, politisch nicht gewollt ist, so bleibt nur die Überwachung und möglichst rechtzeitige Festnahme. Und zwar bevor z.B. der Anschlag passiert. Die Frage ist und bleibt jedoch die politische Führung. Das NetzDG beispielsweise lässt erahnen, wie es um die politische Einstellung zu Rechtstreue zur Verfassung (Meinungsfreiheit, Recht Zusammensetzung des eigenen Volkes mitzubestimmen) bestellt ist. Mehr von den linken Ideologen der Altparteien und auch der Inlandsgeheimdienst wird zum verlängerten Arm gegen das eigene Volk gemacht. Alles linken Ideologien wie Multikulturalität, Genderismus und Emanzipation untergeordnet. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Rechtsbeuger allesamt aus den Parlamenten fliegen. Dann kann die Bevölkerung eine wahre Bestandsaufnahme erhalten, wie es um die deutsche Gesellschaft wirklich bestellt ist. Und sie kann gegensteuern. Darauf muss hingearbeitet werden.

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