Brüssel. In der EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und die Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von „Flüchtlingen“ aus Griechenland und Italien zu beteiligen, erklärte die Kommission.
Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der als einer der prominentesten Fürsprecher von „resettlement“-Programmen für Zuwanderer in Europa gilt, verteidigte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in der Tschechischen Republik oder Polen zu warten, sagte Timmermans, „wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun”. Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. „Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält”.
Auch Migrationskommissar Avramopoulos verteidigte die EuGH-Klage und erklärte, man habe „viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen“. Zu seinem Bedauern sei die EU-Kommission nun aber gezwungen, den nächsten Schritt zu tun.
Auch ohne das EuGH-Verfahren gegen die drei renitenten Mitgliedsländer ist in der „Flüchtlings“-Frage mit einer weiteren Eskalation zu rechnen. In die nächste Runde geht der Streit vermutlich bereits Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese wollen über Kompromisse beraten. Mit einem Durchbruch rechnet aber niemand, und Regierungsvertreter der drei Abweichler-Länder haben bereits zu erkennen gegeben, daß sich an ihrem Kurs nichts ändern werde. (mü)
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Wenn in den angeblich demokratischen Ländern Volksabstimmunngen zu der
Aufnahme von Flüchtlingen gestattet würden, gäbe es nicht die verordneten
Zwangsaufnahmen der EU.
Das ganze UN-Recht und EU-Unrecht ist zur Völkervernichtung mit juristischen Mitteln von den westlichen Siegermächten der Weltkriege aufgezwungen worden. Es passt nicht zu Mitteleuropa, nicht zu Osteuropa, nicht zum Orient und wohl auch nicht zu China und anderen Völkern. Der sog. EuGH ist nicht europäisch, weil er einer Tyrannei dient. Also: Ignorieren! EU-Beiträge verweigern! Austreten! Die Juncker-Bande zu unerwünschten Personen erklären!
Haben die ihre staatliche Souveränität bereits abgegeben oder hat man sie ihnen auch geklaut?