Prag. Auch in der benachbarten Tschechischen Republik gibt es jetzt einen „umstrittenen“, weil als „rechtspopulistisch“ geltenden Präsidenten. Der neue Mann auf der Prager Burg heißt Andrej Babis, ist Gründer der Protestpartei ANO und wurde jetzt von Staatspräsident Milos Zeman auf dem Hradschin vereidigt. Der 63 Jahre alte Babis will ein Minderheitskabinett bilden.
Kritiker befürchten bereits die Duldung einer von Babis aufzustellenden Regierung durch die kommunistische KSCM und die rechte „Partei für Freiheit und Demokratie“, die es bei der jüngsten Wahl im Oktober ebenfalls ins Parlament schaffte. Die vor sechs Jahren von Babis gegründete ANO-Bewegung war mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babis beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Im Vorfeld kündigte er an, am tschechischen Nein zur „Flüchtlings“umverteilung in Europa festzuhalten. „Wenn wir über eine Reform der Europäischen Union reden wollen, dann müssen wir vor allem über eine Reform der Migrationspolitik sprechen”, sagte er und positionierte sich damit als weiterer Gegner der Brüsseler Umverteilungs- und Zuwanderungspolitik. (mü)
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Eine Anmerkung zum Wort Präsident:
Mit diesem ist in aller Regel der Staatspräsident gemeint, in Tschechien ist das Milos Zeman. Andrej Babis ist der neue Ministerpräsident (Vorsitzender der Regierung). Im Gegensatz zu Deutschland bestimmt der Präsident beziehungsweise Staatspräsident die Richtlinien der Politik, siehe bspw. Frankreich und Rußland.