Berlin. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, findet Unterstützung der AfD. „Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.
Weidel sagte weiter: „Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.“ Mit Union, AfD und FDP gebe es eine parlamentarische Mehrheit für die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs.
Normalerweise dürfte jeder mit subsidiärem Schutzstatus ab dem 17. März nächstes Jahr seine Familie nach Deutschland nachholen. Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle: „Offene Grenzen und Familiennachzug sind ein unhaltbarer Zustand für unser Land.“
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Wer baut den Syrien wieder auf? Die sitzen hier in der Sonne und die FDJ-Brigaden aus Deutschland machen das oder wie??
Die AfD-Fraktion handelt absolut richtig, im Bundestag solche Anträge einzubringen bzw. solche Unterstützungsangebote den etablierten bürgerlichen Altparteien zu unterbreiten, die den Maßstäben des gesunden Menschenverstandes voll und ganz entsprechen und die gut für unser Land sind (gemeint sind natürlich nicht jene Parteien).
Leider ist aber davon auszugehen, daß derartige Vorstöße der AfD-Fraktion schon „aus Prinzip“ – das da lautet: Isolierung der AfD-Fraktion – abgelehnt werden. Im übrigen weiß man aus Erfahrung, daß Gesinnungsethiker (in der Regel politische Traumtänzer wie bspw. die Bündnisgrünen) und Verantwortungsethiker (politische Realisten wie bspw. die Alternative für Deutschland) nur ganz selten „zusammenkommen“. Und ich vermute, daß es auch in der Merkel/Seehofer-Union von Gesinnungsethikern nur so wimmelt.
Es wird sein wie üblich in allen Parlamenten: was von der AfD kommt wird abgelehnt. Dennoch ist es richtig, dass die AfD den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit demonstriert. Dadurch kann immer wieder bewiesen werden, dass es dem Parteienkartell nur um Ausgrenzung und nicht um Deutschland geht.
Nun ist die CDU ja von den Grünen kaum mehr zu unterscheiden und daher kann es sogar sein, dass die Grünen in eine Koalition aus CDU/SPD hereingenommen werden – fatal.
Immerhin hätte dann die AfD die Funktion des Oppositionsführers.
Ein Vorschlag, der auf der Grundlage eines gesunden Menschenverstandes entstanden ist, trifft bei den etablierten Parteien auf taube Ohren, ganz besonders, wenn er von der AfD kommt. Erbärmlich, jämmerlich, oder noch besser einfach nur dumm.
Und in der Zwischenzeit verdienen sich unsere Rechtsanwälte einen goldenen A…. dabei, indem sie die Bescheide des BAMF mit „subsidärem Schutz“ vor Gericht angehen und das volle Sozialversorgungspaket einklagen. Die Mehrheit kommt damit durch und schon ist der Familiennachzug uneingeschränkt möglich. Leider vergessen unsere Nasen in Berlin das dem Wähler und Steuerzahler auch zu sagen!
Mit Familiennachzug ist Schluss mit DE. In kürzester Zeit.
Deutschland heißt jetzt Bundesrepublik und sieht auch immer mehr so aus.
Eigene Währung weg, Grenzen offen, Kompetenzen werden an Brüssel abgegeben. Wofür braucht man dann noch Politiker?
Die letzte Stufe, Abschaffung / Auflösung des Souveräns wurde gezündet und tritt biologisch 2050, gegenwärtig wohl viel eher ein.
Wo sind eigentlich all die „renomierten Staatsrechtler“?