Wien. Alles Andere als überparteilich präsentiert sich der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Mehr noch – die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky würde er als Minister ablehnen. Vor europäischen Diplomaten kündigte Van der Bellen jüngst an, daß er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten „in keinem Fall” als Minister angeloben würde.
Die umstrittene Ankündigung machte der Bundespräsident bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte. Dabei hatte Van der Bellen durchblicken lassen, daß er eine türkis-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen.
Wie Van der Bellen Medienberichten zufolge vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für „hochsensibel”: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justiz- und wer Finanzminister werden soll. Laut der Tageszeitung „Presse” ließ Van der Bellen darüber hinaus schon vor Wochen Dossiers über einzelne FPÖ-Ministerkandidaten anlegen. (mü)
 |
 |
 |
In der Zeit, als Schwarz Rot ôsterreich an die Wand gefahren haben, wo waren da seine Argusaugen? Blind.
Dabei sind die Linksgrünen doch angeblich so liberal und für alles offen. Hier zeigt sich wieder einmal ihr wahres Gesicht. Ausländische Asylbetrüger sind willkommen, sexuell abartiges Verhalten wird mittlerweile an Schulen gelehrt und von den Medien gefördert, aber sobald jemand Patriot ist, darf das nicht sein.
Genau so ist es. Man sollte ihn auf die Probe stellen und dann die Gerichte entscheiden lassen.